Terror im Rechtsstaat

RICHARD SOYER | Vorwort | aus FALTER 13/02 vom 27.03.2002

KOMMENTAR. Europas Strafjustiz und der Kampf gegen den Terror. Geht es den Grundrechten in Österreich an den Kragen? 

Das Justizministerium hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2002 zur Begutachtung versendet. Darin werden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorgeschlagen, die der Terrorverhütung und -bekämpfung dienen sollen.

  Der neu dimensionierte "Kampf dem Terror" ist keine österreichische Erfindung. Rasch wurde im Gefolge der Attentate vom 11. September versucht, eine schon längere Zeit stattfindende europäische Diskussion über strafrechtliche Rechtsangleichungen im EU-Recht in Paragraphen zu gießen. Die Weichenstellung zur Terrorismusbekämpfung erfolgte auf europäischer Ebene bereits Anfang Dezember des Vorjahres. Damals wurde auch der Europäische Haftbefehl beschlossen.

  Nun soll das österreichische Parlament nachziehen und die europarechtlichen Vorgaben umsetzen. Das Delikt der "terroristischen Vereinigung" und der Straftatbestand

Abo hier bestellen Abo hier bestellen
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl und erhalten Sie sofort einen Digitalzugang, um Artikel kostenfrei zu lesen.
Wenn Sie kein FALTER-Abo haben, können Sie diesen Artikel hier einzeln kaufen, als neuer Nutzer kostenfrei mit Startguthaben.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?

Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

×

Anzeige

Anzeige