Terror im Rechtsstaat

RICHARD SOYER | Vorwort | aus FALTER 13/02 vom 27.03.2002

KOMMENTAR. Europas Strafjustiz und der Kampf gegen den Terror. Geht es den Grundrechten in Österreich an den Kragen? 

Das Justizministerium hat den Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes 2002 zur Begutachtung versendet. Darin werden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung vorgeschlagen, die der Terrorverhütung und -bekämpfung dienen sollen.

  Der neu dimensionierte "Kampf dem Terror" ist keine österreichische Erfindung. Rasch wurde im Gefolge der Attentate vom 11. September versucht, eine schon längere Zeit stattfindende europäische Diskussion über strafrechtliche Rechtsangleichungen im EU-Recht in Paragraphen zu gießen. Die Weichenstellung zur Terrorismusbekämpfung erfolgte auf europäischer Ebene bereits Anfang Dezember des Vorjahres. Damals wurde auch der Europäische Haftbefehl beschlossen.

  Nun soll das österreichische Parlament nachziehen und die europarechtlichen Vorgaben umsetzen. Das Delikt der "terroristischen Vereinigung" und der Straftatbestand

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