WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 13/02 vom 27.03.2002

WAS WAR: Mehr Polizeirechte

VergangenenMontag ist eine Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz von Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, in Begutachtung geschickt worden. In Zukunft sollen verdeckte Ermittler zur Infiltrierung der organisierten Kriminalität Scheinfirmen gründen und Wohnungen unter falschem Namen mieten dürfen. Eine weitere Neuerung betrifft den kriminalpolizeilichen Aktenindex, der im Rahmen der Spitzelaffäre ins Gerede kam. Dort sind Anzeigen gespeichert, egal, ob die Person das Delikt begangen hat oder nicht. Vormerkungen, die nicht zu einer Verurteilung führten, müssen nun gelöscht werden. Ganz freiwillig geschieht diese Reform nicht: Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits im März vergangenen Jahres festgestellt, dass die polizeilichen Datensammlungen verfassungswidrig sind.

WAS KOMMT: Schmerzensgeld für U-Häftlinge

In Österreich sitzt man schnell in Untersuchungshaft. Ein U-Häftling wird - obwohl unschuldig - dann wie ein Krimineller behandelt. Er darf nur eine Stunde ins Freie, seine Besuchszeiten sind beschränkt. Wer freigesprochen wird, bekommt von der Justiz meist einen feuchten Händedruck. Rund 70 Euro sprechen Strafrichter pro Hafttag zu. Die seelischen Verletzungen werden nicht abgegolten. Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ, will das nun ändern: "Zu Unrecht in Haft zu sitzen, ist keine Bagatelle. Dafür muss der Staat geradestehen." In Zukunft sollen seelische Qualen ersetzt werden können. Entscheiden sollen nicht mehr Straf-, sondern Zivilrichter. Sie könnten "ohne psychologische Zwänge" (Böhmdorfer) urteilen.

WAS FEHLT: Geld für Irak-Hilfe

Jörg Haider hatte sich als Helfer der Not leidenden Kinder im Irak inszeniert und Hilfsgüter im Wert von rund 11.000 Euro überreicht. Doch die Hilfe wurde von der österreichisch-irakischen Gesellschaft (iras) noch nicht bezahlt. "Wir bezahlen bis zum Sommer. Wenn noch Geld fehlt, zahle ich aus der eigenen Tasche", so Iras-Vizepräsident Ewald Stadler.


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