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Politik | aus FALTER 13/02 vom 27.03.2002

Sozialstaat tanzt. Am 3. April startet das Volksbegehren "Sozialstaat Österreich". Eine Gruppe von Künstlern, Intellektuellen und Gewerkschaftern rund um den Arzt Werner Vogt, den Politologen Emmerich Talos und den Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister will nicht nur erreichen, dass der Sozialstaat als Grundrecht in der Verfassung festgeschrieben wird, sondern vor allem auch eine breite Debatte über die drohende neoliberale Privatisierung des Wohlfahrtsstaates einläuten. Die Regierung, so die Proponenten des Volksbegehrens, würde erstmals eine "echte neoliberale Budgetpolitik" vornehmen und den Sozialstaat demontieren.

  Im Gegensatz zum blauen Temelín-Volksbegehren, das von der Krone massiv unterstützt wurde, leiden die Sozialstaats-Verteidiger aber noch immer unter der Missachtung der Medien. Das soll sich nun ändern. Mit mehreren Events, Konzerten und Filmpräsentationen wollen die Unterstützer des Volksbegehrens nun ordentlich Wirbel schlagen. So findet am 30. März,


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