WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 14/02 vom 03.04.2002

WAS WAR: Schelte für Bahnhöfe

Wer in Rom, Paris oder Frankfurt aus dem Zug steigt, sieht schicke Shops, gute Restaurants und riesige Einkaufspassagen. Wer in Wien aussteigt, glaubt, eine Zeitreise in die muffigen Fünfziger-Jahre angetreten zu haben. Wiens Bahnhöfe sind die "Ratzenstadln Europas" (Michael Häupl). Zu diesem Schluss kommt auch eine europäische Studie, die die Wiener Bahnhöfe an vorletzter Stelle reiht. Nun verspricht die Politik wieder einmal neue Initiativen. Am Westbahnhofs-Areal soll ein Ideenwettbewerb gestartet werden. Im Büro des Infrastrukturministers heißt es, dass "genügend Geld da sei". Ausgegeben sollte es halt werden.

WAS KOMMT: Aufhebung des § 209

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Druck. Im berüchtigten Liebesbrieffall, in dem ein erwachsener Mann in Niederösterreich wegen seiner Liebesbeziehung zu einem 17-Jährigen zu 15 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, geht der EGMR mit außergewöhnlicher Schnelligkeit vor. Dem Fall wurde "Priorität" zuerkannt. Anstatt, wie sonst üblich, mehrere Jahre verstreichen zu lassen, wurde die Republik aufgefordert, bis Ende Juni eine Stellungnahme zu verfassen. Die "Plattform gegen § 209" sieht dies als Indiz für eine Verurteilung Österreichs.

WAS FEHLT: Kontrolle islamischer Lehrer

"Wenn einer die Ehe bricht und dieses Verbrechen eindeutig bewiesen werden kann, so ist es Gottes Wille, dass er gesteinigt wird", meinte ein islamischer Religionslehrer unlängst im Falter (39/01). Damals hatten sich islamische Intellektuelle über die schlechte Qualifikation islamischer Lehrer beschwert. Nun meldet sich der Sprecher des Dachverbandes der türkischen Vereine in Österreich, Ali Yavuz Kuscu, im profil zu Wort und ruft zum "Boykott des islamischen Religionsunterrichtes" auf. Die Lehrer seien "oft fundamentalistisch eingestellt". Kritik gibt es vor allem an Anas Schakfeh, dem Präsidenten der Glaubensgemeinschaft. Er würde notwendige Kontrollen verweigern.


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