Liste der Grausamkeiten?

Politik | EVA WEISSENBERGER | aus FALTER 14/02 vom 03.04.2002

SOZIALSTAATS-VOLKSBEGEHREN. Unfallrenten, Ambulanzgebühr, Pensionen, Kindergeld, Sterbekarenz, Pflegegeld für Babys: Hat die Regierung sozial sicher getroffen, oder weht der neoliberale Wind den Armen das letzte Geld aus dem Börsl? Die schwarz-blauen Grausamkeiten und Wohltaten. 

Herbert Haupt versteht den Sinn der Aktion nicht: "Bei unserer sozialpolitischen Bilanz braucht es kein Volksbegehren", meint der Sozialminister. Trotzdem liegt seit Mittwoch das Sozialstaats-Volksbegehren in den Magistrats- und Gemeindeämtern zur Unterschrift auf. Die Initiatoren hoffen auf eine Million Unterschriften. Obwohl das Thema sperrig ist. Es geht um die Zukunft des Sozialstaates: Wo ist jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich und wo soll die Gesellschaft das Risiko tragen? Wer bei der Diskussion über Paradigmenwechsel, Nulldefizit und Steuerquoten (siehe Falter 11/02) aussteigt, kann sich auch daran orientieren, was tatsächlich passiert ist. Wie sieht die schwarz-blaue Bilanz aus? Wurde


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