Liste der Grausamkeiten?

EVA WEISSENBERGER
Politik, FALTER 14/02 vom 03.04.2002

SOZIALSTAATS-VOLKSBEGEHREN. Unfallrenten, Ambulanzgebühr, Pensionen, Kindergeld, Sterbekarenz, Pflegegeld für Babys: Hat die Regierung sozial sicher getroffen, oder weht der neoliberale Wind den Armen das letzte Geld aus dem Börsl? Die schwarz-blauen Grausamkeiten und Wohltaten. 

Herbert Haupt versteht den Sinn der Aktion nicht: "Bei unserer sozialpolitischen Bilanz braucht es kein Volksbegehren", meint der Sozialminister. Trotzdem liegt seit Mittwoch das Sozialstaats-Volksbegehren in den Magistrats- und Gemeindeämtern zur Unterschrift auf. Die Initiatoren hoffen auf eine Million Unterschriften. Obwohl das Thema sperrig ist. Es geht um die Zukunft des Sozialstaates: Wo ist jeder Einzelne für sich selbst verantwortlich und wo soll die Gesellschaft das Risiko tragen? Wer bei der Diskussion über Paradigmenwechsel, Nulldefizit und Steuerquoten (siehe Falter 11/02) aussteigt, kann sich auch daran orientieren, was tatsächlich passiert ist. Wie sieht die schwarz-blaue Bilanz aus? Wurde

  1780 Wörter       9 Minuten
Bestellen Sie hier ein FALTER-Abo Ihrer Wahl inklusive Online-Zugang, um diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext zu lesen.
Holen Sie sich hier Ihren Online-Zugang und lesen Sie diesen sowie alle anderen FALTER-Artikel sofort im Volltext.

Lesen Sie diesen Artikel in voller Länge mit Ihrem FALTER-Abo-Onlinezugang.

Passwort vergessen?
Bitte liken Sie den FALTER auf Facebook:
Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:

Alle Politik-Artikel finden Sie in unserem Archiv.

Anzeige

Anzeige