WANN & WO: "Österreich ist ein Sozialstaat"

Politik | aus FALTER 14/02 vom 03.04.2002

Seit Mittwoch, dem 3. April, liegt das Sozialstaatsvolksbegehren in den Bezirksämtern. Die Unterzeichner sprechen sich dafür aus, dass folgender Text in die Verfassung geschrieben wird: "Österreich ist ein Sozialstaat. Gesetzgebung und Vollziehung berücksichtigen die soziale Sicherheit und Chancengleichheit der in Österreich lebenden Menschen als eigenständige Ziele. Vor Beschluss eines Gesetzes wird geprüft, wie sich dieses auf die soziale Lage der Betroffenen, die Gleichstellung von Frauen und Männern und den gesellschaftlichen Zusammenhalt auswirkt (Sozialverträglichkeitsprüfung). Die Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall, Behinderung, Alter, Arbeitslosigkeit und Armut erfolgt solidarisch durch öffentlich-rechtliche soziale Sicherungssysteme. Die Finanzierung der Staatsausgaben orientiert sich am Grundsatz, dass die in Österreich lebenden Menschen einen ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage angemessenen Beitrag leisten."

  Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Bezirksamt seines Stadtteiles. Oder man besorgt sich übers Internet eine Wahlkarte. Die Bezirksämter haben am Mittwoch, Freitag, Montag und Dienstag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, am Donnerstag von 8 bis 20 Uhr, Samstag und Sonntag von 8 bis 13 Uhr und am zweiten Mittwoch, dem 10. April und letzten Eintragungstag, wieder von 8 bis 20 Uhr. Amtlichen Lichtbildausweis nicht vergessen!

Mehr Informationen unter www.magwien.gv .at/ma62/volksbegehren/sozialstaat/


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige