Vernunft vs. Verfassung

MARKUS MARTERBAUER | Vorwort | aus FALTER 15/02 vom 10.04.2002

KOMMENTAR. Die Budgetdebatte erreicht eine neue Dimension. Nicht zu ihrem Vorteil. 

In Österreich wurde im Jahr 2001 das "Nulldefizit" erreicht. Damit ist das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung geschafft. Zu diesem Zweck wurden die Steuern und Abgaben massiv erhöht (von 44,0 Prozent des BIP auf 45,9 Prozent) und eine Reihe von Defizitbereichen aus dem öffentlichen Sektor ausgegliedert. Der wirtschaftliche Preis des Nulldefizits ist bekannt. Österreich fiel von der Überholspur in der Wirtschaftsentwicklung auf die Kriechspur zurück: Das Wirtschaftswachstum lag im Jahr 2000 um 0,3 Prozentpunkte, 2001 um 0,7 Prozentpunkte unter jenem der EU, und auch für heuer zeichnet sich ein merklicher Wachstumsrückstand ab. Dies hat einen starken Anstieg der Zahl der Arbeitslosen zur Folge. Sie lag im März um 38.000 höher als ein Jahr zuvor und um 21.000 über dem Wert von 2000.

Nun gewinnt die Budgetdiskussion eine neue Dimension. Das Nulldefizit soll sogar Verfassungsrang

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