WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 15/02 vom 10.04.2002

WAS WAR: Tränen im Omofuma-Prozess

Vergangenen Montag schilderten zwei holländische Passagiere ihre Eindrücke von der Abschiebung, die der Nigerianer Marcus Omofuma im Mai 1999 nicht überlebte. "Das Verkleben war schrecklich. Es hat sich angehört wie ein Jaulen. Ich habe Angst gehabt, dass es ihm sehr schlecht ergehen wird", sagte Susanna van B. Die andere Zeugin, Esther W., nahm Omofuma nur noch "wie ein Tier in Todesangst" war. Als W. den Schöffen die Abschiebung schilderte, brach sie in einen Weinkrampf aus, weil sie sich "am Tod Omofumas mitschuldig fühlte". Der Prozess wurde vertagt.

WAS KOMMT: Volksbegehren ins Parlament

Diesen Mittwoch endet die Eintragungsfrist für das Sozialstaats-Volksbegehren. Die Initiatoren rechnen mit rund 600.000 Stimmen. Besonders zufrieden war man mit der Zustimmung in Tirol, Burgenland, Vorarlberg und Oberösterreich. Im Mühlviertel hat das Volksbegehren teilweise sogar das Temelín-Volksbegehren übertroffen. Wien lag am Montag (bei Falter-Redaktionsschluss) unter den Erwartungen. Laut Umfrage der "Arge-Info" wurde das Volksbegehren vor allem von Anhängern der SPÖ und der Grünen unterstützt. Bei Erreichen von 100.000 Stimmen muss der Wunsch nach verfassungsrechtlicher Absicherung des Sozialstaats im Parlament behandelt werden.

WAS FEHLT: Uni-Lehrer

Die Hochschullehrer streiken am 24. April. Sie protestieren unter dem Motto "Wir tragen die Uni zu Grabe" gegen die Ausgliederung der Unis aus der Bundesverwaltung. Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, ÖVP, hält trotzdem an ihrem neuen Uni-Gesetz fest. Es sei eine "gute demokratische Übung", solange man im Gespräch ist, nicht mit Streiks zu drohen. Die ÖH protestiert: "Bei der bisherigen Vorgangsweise hat sich ja gezeigt, dass über alle guten und konstruktiven Vorschläge drübergefahren wird", sagt Vorsitzende Anita Weinberger, die den Warnstreik unterstützt.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige