WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 16/02 vom 17.04.2002

WAS WAR: Prinzhorn ist politikmüde

Der Zweite Nationalratspräsident und FPÖ-Abgeordnete Thomas Prinzhorn will bei der nächsten Nationalratswahl nicht mehr kandidieren. "Wenn gewünscht", werde er aber "noch mit ein paar Ratschlägen dienlich sein", erklärte er im profil. Mit solchen spart er jetzt schon nicht: Prinzhorn will unter anderem das Frauenpensionsalter an das der Männer anpassen und den Sozialstaat weiter umbauen: "Wir müssen die soziale Treffsicherheit erhöhen. Es gibt ja genügend Leute, die dem System auf der Tasche liegen, ohne es für sich rechtfertigen zu können."

WAS KOMMT: Keine Auslieferungen mehr

Die seit 1996 im Nationalrat übliche Praxis, die Immunität von Abgeordneten aufzuheben, wenn diese wegen übler Nachrede geklagt werden, wird nun bis zum Ende der Legislaturperiode ausgesetzt. Es habe "einen wachsenden Unmut unter den Abgeordneten gegeben", begründet dies der Vorsitzende des Immunitätsausschusses, Jakob Auer (ÖVP). Danach soll die Situation neu beraten werden. Am meisten profitiert von diesem Entschluss übrigens der FPÖ-Klubobmann: Allein in dieser Legislaturperiode wurde Peter Westenthalers Immunität bereits zehn Mal aufgehoben. Das entspricht der Hälfte der Auslieferungen.

WAS FEHLT: Besonnenheit der Erzdiözese Wien

Der Verlagsboykott, den die Erzdiözese Wien wegen des Buches des Karikaturisten Gerhard Haderer ausgerufen hat, treibt immer seltsamere Blüten: In einem Schreiben legt das erzbischöfliche Amt für Unterricht und Erziehung katholischen Schulen nahe, keine Ueberreuter-Bücher mehr zu kaufen. Betroffen von den wenigen Schulpublikationen, die der Verlag herausgibt, ist ausgerechnet auch ein Buch von Kanzler Wolfgang Schüssel ("Das rotweißrote Kugelbuch"), das er 1998 als Außenminister herausgebracht hat. Und das, obwohl sich der Kanzler selbst vergangene Woche noch ausgiebig über das neueste Haderer-Elaborat ("Schundzeichnungen!") mokiert hatte.


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