Sozialstart

EVA WEISSENBERGER | Politik | aus FALTER 16/02 vom 17.04.2002

VOLKSBEGEHREN. Eine Dreiviertelmillion hat für den Sozialstaat unterschrieben. Jetzt beginnt die Sozialdebatte endlich - wenn auch unter anderen Vorzeichen, als die Begehrer sich das gewünscht haben. 

Das Sozialstaats-Volksbegehren war eine gute Sache, findet Günter Stummvoll. Und der ist immerhin Finanzsprecher der ÖVP. Er kümmert sich in seinem Wahlkreis Zwettl um schwerbehinderte Kinder, "von denen wir nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht, wenn sie erwachsen sind". Andererseits bekäme er oft zu hören: "Herr Diplomkaufmann, wenn ich mich arbeitslos meld und am Wochenende pfusch, dann verdien ich mehr, als wenn ich die ganze Woche hackl." Diese Extrembeispiele zeigten, findet Stummvoll, dass die Diskussion, die die Initiatoren des Volksbegehrens auslösen wollten, schon längst überfällig sei: Wo muss das Solidarsystem einspringen, und wo kann man dem Einzelnen mehr Eigenverantwortung geben?

  Die Volksbegehrer wollten in der Verfassung festschreiben, dass bei Krankheit,

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