Ende der Straflosigkeit

MANFRED NOWAK | Vorwort | aus FALTER 17/02 vom 24.04.2002

JUSTIZ. Ist der Internationale Strafgerichtshof ein effektives Mittel zur Abschreckung oder ein "zahnloser Tiger"? 

Nun ist es fix: Das Statut des International Criminal Court (ICC), also des Internationalen Strafgerichtshofs, tritt am 1. Juli 2002 in Kraft, der ICC wird kurz darauf in Den Haag errichtet. Im Juli 1998 wurde in Rom nach langen Verhandlungen gegen die Stimmen von den USA, von China, Israel, dem Irak, dem Jemen, Libyen und Qatar das Statut für den ICC beschlossen. Zwar hat es schon bisher internationale Strafgerichte wie den Nürnberger Militärgerichtshof zur Verfolgung der Nazi-Kriegsverbrecher oder die beiden Ad-hoc-Tribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda gegeben. Aber mit dem ICC wird erstmals auf völkervertragsrechtlicher Basis ein permanenter Gerichtshof eingerichtet, der für alle schweren Menschenrechtsverbrechen zuständig ist. Damit ist der völkerrechtliche Grundsatz durchbrochen, dass nur Staaten für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind

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