WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 17/02 vom 24.04.2002

WAS WAR: Neues Asylgesetz

Geht es nach Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), soll nach der Einführung verpflichtender Deutschkurse für Ausländer nun auch das Asylrecht bis Herbst geändert werden. In Zukunft soll bereits nach 48 Stunden eine erste Entscheidung über einen Asylantrag getroffen werden, die Asylwerber müssen sich regelmäßig bei den Behörden melden, und mehrere Anträge aus demselben Grund sollen auch nicht mehr möglich sein. Gleichzeitig kritisieren Hilfsorganisationen, dass zwei Drittel aller Flüchtlinge in Österreich nicht krankenversichert sind und daher keinen Anspruch auf kostenlose medizinische Versorgung haben.

WAS KOMMT: Datenbank für Spitzel

Um in der Unterwelt ermitteln zu können, brauchen Beamte V-Leute und Informanten. Der Staat kooperiert mit dem kriminellen Milieu, um es zu bekämpfen. Im neuen Sicherheitspolizeigesetz will das Innenministerium nun für mehr Rechtssicherheit sorgen und eine so genannte "Vertrauensschutz-evidenz" einrichten. In Zukunft sollen alle Spitzel und Informanten der Polizei zentral gespeichert werden. Die Republik will für Schäden, die durch falsche Informationen entstehen, auch per Amtshaftung aufkommen. Massive Kritik gegen die neue "Spitzeldatenbank" kommt hingegen von der Arge Daten. Ihr Obmann Hans Zeger vermutet, dass Spitzel und Denunzianten in Zukunft zu quasi "amtlichen Organen" werden könnten.

WAS FEHLT: Anklagen in der Spitzelaffäre

In der Spitzelaffäre gibt es in Kürze die ersten Anklagen. Nur der ehemalige Chef der blauen Polizeigewerkschaft AUF, Josef Kleindienst, sowie sein ehemaliger Parteifreund Michael Kreißl werden, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, demnächst auf der Beschuldigtenbank Platz nehmen. Bei anderen Politikern wurde das Verfahren eingestellt. Zurzeit prüft das Justizministerium die Anklagen. Kleindienst und Kreißl wird vorgeworfen, Daten über einen Lauschangriff veröffentlicht zu haben. Kreißl bestreitet dies.


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