STANDPUNKT: Rechtsbrechung

Politik | aus FALTER 17/02 vom 24.04.2002

Der Fall Omofuma wird immer mysteriöser. Nun hat Richter Alexander Fiala zu seinem milden Urteil (8 Monate bedingt) gegen die drei Fremdenpolizisten im profil Stellung genommen. Die Polizisten wurden ja seltsamerweise nicht wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge," sondern nur wegen "fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen" verurteilt. Das hat Vorteile: Beim Quälen mit Todesfolge beträgt die Mindeststrafe ein Jahr. Das bedeutet automatischen Jobverlust. Wie begründet Fiala das Urteil? "Wir müssen uns an das Gesetz halten. Vorsätzlich handelt auch, steht da geschrieben, wer etwas Verbotenes tun will - in unserem Fall also quälen - und sich damit abfindet, dass der Gequälte an den Folgen stirbt." Das Quälen, sagt Fiala, stehe außer Frage. Aber einen Vorsatz auf den Tod könne man den Beamten nicht nachweisen. Ein Rechtsspruch als Rechtsbruch? Schon Strafrechtsstudenten lernen, dass die "Todesfolge" bei besagtem Delikt nur "fahrlässig herbeigeführt" werden muss (so steht es in § 7 des Strafrechtes). Sie muss - wie bei Omofuma - Folge des Quälens sein. Von einem Vorsatz, den Tod in Kauf zu nehmen, ist keine Rede. Mit gutem Grund: Denn wer sich "damit abfindet", dass ein anderer stirbt, begeht Mord. Mord wurde zu Recht nie angeklagt. Ein erfahrener Strafrichter wie Fiala müsste das wissen. Wollte er etwa den Polizisten helfen? F. K.


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