STANDPUNKT: Rechte für Rechte

Politik | aus FALTER 19/02 vom 08.05.2002

Diese Woche wird es also heiß hergehen. Rechte und Linke werden durch die Stadt ziehen, um am Jahrestag der Kapitulation der Wehrmacht "für die gefallenen Toten" und "gegen den Faschismus" zu demonstrieren. Die Polizei hat den Heldenplatz zur verbotenen Zone erklärt. Offizieller Grund: ein Ärztekongress in der Hofburg. Innenminister Strasser ist damit fein raus. Er muss die letzten Ewiggestrigen der FPÖ nicht beschützen, und er muss sich von der Opposition nicht anhören, den "Nazis" den geschichtsträchtigen Platz überlassen zu haben. Das Demo-Verbot am Heldenplatz ist dennoch inakzeptabel. Wie immer man zu den Burschenschaftern und ihrem deutschtümelnden Schmus steht. Sie mögen ewiggestrig und unsympathisch sein. Doch sie sind keine glatzköpfigen Neonazis, die den NS-Staat fordern. Sie werden vom Staat subventioniert, viele ihrer Mitglieder sitzen im Nationalrat. Ihre "Gedenkfeier" unterscheidet sich vom alljährlichen und von Politikern besuchten Ulrichsbergtreffen nur kaum. Ihre Meinungen sind in der Bevölkerung leider weit verbreitet. Die extreme Linke hat angekündigt, die "Nazis zu jagen". Das reicht, um den Burschenschaftern und ihren Kritikern ihre Demo zu untersagen. Ein liberaler Rechtsstaat hat sich von linken Extremisten vorschreiben lassen, wo demonstriert werden darf. Hoffentlich passiert es nicht bald umgekehrt. F. K.


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