Paranoia made in USA

Politik | RUPERT WEINZIERL | aus FALTER 19/02 vom 08.05.2002

Terrorbekämpfung. Seit dem 11. September entwickeln sich die USA zu einem kafkaesken Überwachungsstaat. Wer dagegen aufmuckt, wird als Vaterlandsverräter denunziert. 

Dass in Krisenzeiten Patriotismus und nationale Einigkeit wichtig sein können, ist unbestritten. Aber das Pendel schlägt in den USA momentan sehr weit in Richtung Sicherheitsstaat aus. Der Rechtsruck ist in vielen Alltagssituationen geradezu körperlich spürbar. Vor allem ein legislativer Akt hat patriotisch übertünchter Verwaltungswillkür Tür und Tor geöffnet: Im ersten Affekt wurde der blitzschnell beschlossene "USA Patriot Act" von der Öffentlichkeit ziemlich einhellig akklamiert. Heute geben die meisten Abgeordneten zu, die in großer Hast durch den Kongress gepeitschte, 170 Seiten dicke Gesetzesvorlage nicht genau oder gar nicht gelesen zu haben. Dieser "Patriot Act" räumt der Exekutive die Möglichkeit zu den "weitest gehenden Eingriffen in die bürgerlichen Freiheitsrechte der gesamten amerikanischen Geschichte"


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