Flucht nach hinten

Vorwort | HEINZ FRONEK | aus FALTER 20/02 vom 15.05.2002

KOMMENTAR. Die Europäische Union debattiert über das Asylrecht. Österreichs Standards werden dabei immer schlechter. 

Die "Harmonisierung des Asylwesens" beschäftigt momentan die europäische Debatte in der Flüchtlingspolitik. Auslösendes Ereignis war die Festlegung der Innenminister der EU-Staaten auf künftige gültige Minimalstandards bei der Aufnahme von Asylwerbern. Dieser Einigung waren jahrelange zähe Verhandlungen vorausgegangen. Ergebnis: Die von der Europäischen Kommission vorgegebenen hohen Standards wurden nach und nach abgeschliffen.

  In den Verhandlungen hat Österreich Schulter an Schulter mit Deutschland bis zuletzt für die Herabsetzung der Standards gekämpft. Deutschland gelang es mit massivem Druck durchzusetzen, dass jugendliche Asylwerber ab dem sechzehnten Lebensjahr wie Erwachsene behandelt werden dürfen. Eine Praxis, die im eklatanten Widerspruch zu den Bestimmungen der Kinderrechtskonvention steht. Als Draufgabe erreichte Deutschland die internationale


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