STANDPUNKT: Ausgeliefert

Politik | aus FALTER 20/02 vom 15.05.2002

Shalom Weiss zählt in den USA zu den meistgesuchten Verbrechern. Er hatte die Konten Tausender Pensionisten geplündert. Gesamtschaden: 538 Millionen Euro. Shalom Weiss wurde in Abwesenheit in den USA zu 845 Jahren (!) Haft verurteilt. Das Besondere am US- Rechtssystem: Durch seine Abwesenheit im Prozess hat Weiss auch alle Berufungsrechte verwirkt. Er kann gegen das Urteil nicht berufen. Es bedeutet lebenslange Haft ohne Chance auf Entlassung. Nun kommt Österreichs Justiz ins Spiel. Weiss flüchtete nach Wien und wurde von der Polizei verhaftet. Die USA forderten seine Auslieferung. Doch das Oberlandesgericht verweigerte dieses Begehren. Das amerikanische Strafverfahren und die hohe Strafe würden einen Verstoß gegen die Menschenrechte und das faire Verfahren darstellen. Der Oberste Gerichtshof hob diesen Entscheid auf Wunsch der Staatsanwaltschaft auf. Die Auslieferung sei zulässig. Doch Justizminister Dieter Böhmdorfer müsse der Abschiebung noch zustimmen. Eigentlich müsste er nun die Notbremse ziehen. Auch der schlimmste Verbrecher sollte ein faires Verfahren bekommen. In den USA war das nicht der Fall. Böhmdorfer will dennoch ausliefern. Und zwar schnell. Der Gerichtshof für Menschenrechte hat nun vergangene Woche die Ausweisung untersagt. Eine weitere Lektion in Sachen Menschenrechte. F. K.


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