WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 21/02 vom 22.05.2002

WAS WAR: Neue Proteste gegen Böhmdorfer

In der Debatte um die Schließung des Jugendgerichtshofes meldet sich erstmals die Richtervereinigung zu Wort. Auch sie stellt sich gegen die Pläne von FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer. Die Richter warnten in einem offenen Schreiben vor "einer kriminellen Infektion" der Jugendlichen, wenn diese künftig nicht von erwachsenen Häftlingen getrennt würden. Ferner warnten sie davor, die Pflegschaftssachen auf mehrere Gerichte zu verteilen. Die Vereinigung appellierte an die Regierung, ihren Beschluss noch einmal zu überdenken, und forderte sie zu einem Dialog mit Experten auf.

WAS KOMMT: Wien wird Graz

Nach dem Aufmarsch der freiheitlichen "Bürgerwehr" in Graz haben nun auch die Wiener Geschäftsleute ihren Gefallen an Privatpatrouillen gefunden: Während in der Steiermark Drogendealer vor Schulen abgeschreckt werden sollen, will man sich in der Kärntner Straße ab Juni mit so genannten "city patrols" vor Dieben schützen. Die Aufpasser vom privaten Sicherheitsdienst Securitas sollen mit Handschellen und Pfefferspray ausgestattet werden, damit sie die Langfinger anhalten und der Polizei übergeben können. Ähnlichkeiten mit der Grazer Bürgerwehr weisen die Privatsheriffs entrüstet von sich. Stadtrat Sepp Rieder hält ihren Einsatz allerdings für "absurd".

WAS FEHLT: Friede für den VfGH

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in seinem Tätigkeitsbericht die Vorwürfe der FPÖ gegen sein Ortstafel-Urteil zurückgewiesen und diese als "Fußtritt für den Rechtsstaat" sowie als "Theorie für einen Staatsstreich" qualifiziert hatte, attackierte Jörg Haider neuerlich das Höchstgericht. Er nannte den Bericht "kindisch und dumm" und forderte eine Reform, damit der Verfassungsgerichtshof "mehr an Verfassungsprinzipien und Demokratie orientiert" werde. FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler nannte den VfGH-Bericht "erbärmlich", sein Kollege von der ÖVP, Andreas Khol, warf Präsident Adamovich vor, "unnötig zu dramatisieren".


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