Freiheit und Sitte

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 21/02 vom 22.05.2002

BELEIDIGUNGEN. Weil sie mit ihren Parolen die sittlichen Werte der ÖVP-Wähler verletzt haben, müssen acht Grazer nun Strafe zahlen.

Viel mutet der Grazer Verwaltungssenat den ÖVP-Wählern nicht zu. Als die steirische Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic im Oktober 2000 bei einer Wahlkampfveranstaltung am Grazer Hauptplatz den bayrischen Ministerpräsidenten und jetzigen CSU-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber zur Unterstützung auf die Festbühne holte, mischte sich ein Dutzend linke Gegendemonstranten mit einem Transparent unter die ÖVP-Sympathisanten und rief: "Stoiber ist ein Rassist!" Ein Fall für die Polizei. Die war auch sofort da, zerrte die Schreier aus der Menge und bestrafte sie wegen Anstandsverletzung, Lärmerregung und Ordnungsstörung.

  Gegen diese Strafen haben acht Beschuldigte beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark (UVS) Einspruch erhoben. Dieser hat nun entschieden: Der Ausruf "Stoiber ist ein Rassist" ist eine "Anstandsverletzung". Vom UVS "wird


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