WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 22/02 vom 29.05.2002

WAS WAR: Anfrage an Lehrer Böhmdorfer

Die grüne Abgeordnete Terezija Stoisits findet ausnahmsweise einmal etwas Gutes am Wirken des Justizministers: dass sich Dieter Böhmdorfers Bürgernähe auch auf Jugendliche erstreckt, die noch gar nicht wählen dürfen. Wie der Falter vergangene Woche berichtete, bietet sich Böhmdorfer Schulen als Gastredner an. Bloß das Thema, über das der Minister gerne sprechen würde, befremdet Stoisits: "Die Pressefreiheit? Damit steht er ja seit Amtsantritt, milde ausgedrückt, in Diskussion." Daher versucht Stoisits über eine parlamentarische Anfrage an das Manuskript von Böhmdorfers Vortrag zu kommen: "Was, bitte, erzählt er den Schülern?"

WAS KOMMT: Spitzelverfahren

Die Spitzelaffäre ist tot. Die Staatsanwaltschaft hat die Affäre in vier Anklageseiten entsorgt. Angeklagt wurden Aufdecker Josef Kleindienst sowie sein ehemaliger blauer Polizeigewerkschaftskollege Michael Kreißl. Ihnen wird Geheimnisverrat vorgeworfen. Kreißl bestreitet. Die Affäre könnte trotzdem noch spannend werden. Kommende Woche gibt es nämlich zwei Prozesse, die Jörg Haider und der ehemalige blaue "Mann fürs Grobe", Gernot Rumpold, gegen Kleindienst angestrengt haben. Geklärt werden soll, ob Rumpold, wie von Kleindienst behauptet, diesen dazu angestiftet hatte, Daten über André Heller aus dem Computer abzufragen. Auch Haiders Prozess wird spannend. Er muss die Namen seiner Informanten nennen. Entschlagungsrecht hat er keines. Der ehemalige Klubchef Ewald Stadler weigerte sich in einem anderen Prozess gegen Kleindienst, dies zu tun. Er bekam dafür 5000 Schilling Beugestrafe verpasst.

WAS FEHLT: Urteil im Fall Imre B.

Vor zwei Jahren wurde ein Wiener Rom von der Polizei bei einer Drogenrazzia erschossen. Nach der Tat führte der Todesschütze das Verhör mit dem einzigen Zeugen. Nun wird der Skandal vom Gericht aufgeklärt. Am 6. Juni findet ein Prozess statt.


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