WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 23/02 vom 05.06.2002

WAS WAR: "Elefant" Böhmdorfer

So heftig wurde noch nie um ein Gericht gestritten. Nachdem Justizminister Dieter Böhmdorfer vorvergangene Woche zu einem - unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgehaltenen  - Expertenhearing lud, hat nun auch die Richtervereinigung zu einer Expertenenquete gebeten. Der Wiener Strafrechtsprofessor Frank Höpfel kritisierte dabei den Justizminister als "Elefant im Porzellanladen", der das Gericht "überfallsartig" schließen wollte. Die meisten der am Podium vertretenen Experten sprachen sich gegen die Schließung des Gerichts aus. Es gehe ein wichtiges "Netzwerk" und "Kompetenzzentrum" verloren. Die Vertreterin der Rechtsanwaltskammer meinte hingegen, es spreche nichts gegen die Übersiedlung der Jugendlichen ins Graue Haus, wenn der hohe Standard beibehalten werde.

WAS KOMMT: Strafprozessreform

Die Regierung wird dem Parlament in Kürze die neue Strafprozessordnung vorlegen. Es ist das größte strafrechtliche Reformwerk seit Jahren. In Zukunft wird es keine ermittelnden U-Richter mehr geben. Die Ermittlungsarbeit übernimmt die Staatsanwaltschaft. Nur bei grundrechtlichen Beschwerden soll ein Richter entscheiden. Auch die heiklen Ermittlungsmethoden von verdeckten Fahndern werden endlich geregelt. Das umstrittene Weisungsrecht des Justizministers wird nicht abgeschafft. Die Reform wird allerdings erst im Jahr 2006 wirksam, da die personellen Konsequenzen der Reform nicht so schnell umgesetzt werden können.

WAS FEHLT: Friede für Frauen

Seit Juni 1998 gibt es die Frauenhelpline gegen Männergewalt, bei der unter der Telefonnummer 0800/222 555 rund um die Uhr kostenlos professioneller Rat gesucht werden kann. Anlässlich des dritten Geburtstages wird nun Bilanz gezogen: Alleine im vergangenen Jahr hat die Zahl der Anrufe um neunzig Prozent zugenommen, täglich melden sich zwischen 80 und 85 Personen, alleine im Frühjahr 2002 wurden 13.100 Anrufe registriert.


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