WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 24/02 vom 12.06.2002

WAS WAR: Shalom Weiss ausgeliefert

Vergangenen Sonntag wurde der Millionenbetrüger Shalom Weiss von Österreich in die USA abgeschoben. Weiss war in seiner amerikanischen Heimat wegen Millionenbetrugs in Abwesenheit zu 845 Jahren Haft verurteilt worden. Seine österreichischen Anwälte nennen die Auslieferung des 48-jährigen früheren Klomuschelfabrikanten einen "glatten Bruch des innerstaatlichen Rechts und des Völkerrechts", da erstens der Europäische Menschenrechtshof Österreich ersucht hatte, Weiss bis zu einer Entscheidung nicht abzuschieben, und zweitens die Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser Abschiebung durch den Verfassungsgerichtshof noch anhängig ist.

WAS KOMMT: Anti-Terror am Ring

Von 13. bis 16. Juni trifft sich die gesamte NATO-Spitze auf Einladung von Verteidigungsminister Herbert Scheibner im Wiener Hotel Marriott mit EU-Verteidigungsministern, Vertretern aus arabischen und osteuropäischen Staaten, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und etwa 120 weiteren Delegierten aus dreißig Staaten und internationalen Organisationen zu einer Konferenz zum Thema internationale Sicherheit und Kampf gegen den Terrorismus. Doch auch vor dem Marriott wird einiges los sein: Friedensorganisationen planen für Donnerstag einen Anti-Kriegs-Protestmarsch zum Nobelhotel.

WAS FEHLT: Die Null vorm Defizit

Finanzminister Karl-Heinz Grasser weiß zumindest, was richtig ist: Ein Nulldefizit hat nicht nur eine Null, sondern auch hinter dem Komma nichts anderes stehen, erklärte der Finanzminister erst kürzlich. Und nun bleibt ihm nichts anderes übrig, als zuzugeben, dass das Projekt Nulldefizit der Regierung gescheitert ist. Der Staatshaushalt 2002 ist noch immer defizitär, und das, obwohl die Steuerbelastung in Österreich seit Schwarz-Blau so hoch ist wie noch nie. Die Verschuldung wird sich dieses Jahr laut Grasser auf 0,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also etwa 870 Millionen Euro, belaufen.


Diese Artikel könnten Sie auch interessieren:


Anzeige

Anzeige