Nulldefizit ade

MARKUS MARTERBAUER | Vorwort | aus FALTER 25/02 vom 19.06.2002

KOMMENTAR. Das Nulldefizit war nie wirklich da und ist doch schon wieder weg. 

Der Bundesregierung ist jüngst das wichtigste oder, wie viele meinen, einzige Ziel ihrer Wirtschaftspolitik abhanden gekommen. Verringerung der Arbeitslosigkeit, Verbesserung der Einkommensverteilung, Modernisierung des Bildungssystems, Sicherung des Gesundheitssystems, Ausbau der Infrastruktur, Weiterentwicklung des Wirtschaftstandortes - alle notwendigen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben wurden dem Ziel des viel beschworenen "Nulldefizits" untergeordnet.

Zu diesem Zweck wurden die Steuern für Unternehmer, Arbeitnehmer und Konsumenten massiv erhöht. Die Ausgliederung zahlreicher Defizitbereiche aus dem öffentlichen Sektor und ähnliche Maßnahmen leisteten bedeutende, wenn auch rein buchhalterische Beiträge zur Verbesserung des Budgetsaldos. Trotz aller Steuererhöhungen und Budgetkosmetik wäre das Nulldefizit allerdings nicht zu erreichen gewesen, hätte es für die Unternehmen durch die Verzinsung

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