WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 25/02 vom 19.06.2002

WAS WAR: Teuflische Anfrage

Da einige Priester der katholischen Kirche immer noch Exorzismus betreiben, richtete die SPÖ vergangene Woche eine parlamentarische Anfrage an FPÖ-Justizminister Dieter Böhmdorfer, ob es sich hierbei nicht um einen gerichtlich strafbaren Tatbestand handle. "Exorzismus besteht aus Gesten wie Handauflegen, dem Besprengen mit Weihwasser und dem Sprechen von Gebeten", erklärte Böhmdorfer daraufhin dem Parlament, "durch derartige Handlungen wird per se normalerweise kein Tatbestand erfüllt."

WAS KOMMT: Journalisten-Paragraph light

Der verwaschene Journalisten-Paragraph, der ursprünglich Haftstrafen für Redakteure vorsah, wenn sie beim Zitieren aus Vorverfahrensakten "die berechtigten Interessen Dritter verletzten", ist vom Justizministerium nun überarbeitet worden. Für den Innsbrucker Strafrechtler Christian Bertel sind die Änderungen allerdings "nur Retuschen": Zwar seien Journalisten mit dem Fallen der Strafdrohung nicht mehr direkt bedroht, meint der Jurist, Anwälten werde es aber nach wie vor deutlich erschwert, sich im Sinne ihrer Mandanten an die Öffentlichkeit zu wenden.

WAS FEHLT: SPÖ-Bericht über braune Flecken

Die SPÖ wollte die erste Partei sein, die ihre braunen Flecken untersucht. Die ÖVP war schneller und hat die Besitzverhältnisse sämtlicher ihrer Immobilien seit 1945 untersuchen lassen. Ergebnis der Studie: Die Volkspartei habe sich nach dem Krieg keinen Vorteil gegenüber ehemaligen jüdischen Besitzern verschafft. Allerdings hätten "Teile der Partei wie alle anderen Politiker nach dem Krieg wenig Interesse an der Rückstellung jüdischen Vermögens gezeigt und von den Bemühungen der Behörden profitiert", erklären die Historiker in ihrem Bericht. Kritisiert wird etwa der Kauf des Springer-Schlössls, wo die Parteiakademie untergebracht ist: Nachdem die jüdische Besitzerin von der Rückstellungskommission keinen Schadenersatz für das Objekt bekam, verkaufte sie 1954 das Haus an einen VP-nahen Verein.


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