STANDPUNKT: Der geheime Staat

Politik | aus FALTER 25/02 vom 19.06.2002

Diese Woche wird die Staatsanwaltschaft eine brisante Anklage vorlegen. Es geht darum, dass drei Beamte des Innenministeriums einen geheimen Polizeispitzel gedeckt und mit allen Tricks vor einer Verfolgung wegen Mordes geschützt haben sollen. Die Beamten sitzen nun in U-Haft. Der Spitzel auch. Er war nicht nur ein heißer Informant, der der Polizei wichtige Hinweise gab, er kam bei einer anderen Truppe auch selbst ins Visier: Während die Polizei seinen Hinweisen nachging, soll der V-Mann einen polnischen Politiker ermordet haben. Die mittlerweile verhafteten Polizisten, so die Staatsanwaltschaft, heckten nun was aus: Um ihn vor Strafverfolgung zu schützen, so die Ankläger, wollten sie ihn mit einer neuen Identität ausstatten. Rechtlich ist das möglich. Der Fall, den ein Staatsanwalt als "entsetzlich und unglaublich" bezeichnet, zeigt, was passieren kann, wenn der Staat mit Kriminellen unkontrolliert gemeinsame Sache macht. In Zukunft gibts mehr davon: Der Zeugenschutz wird ausgeweitet, der verdeckte Fahnder, ein Polizist, der im kriminellen Milieu agiert und sich mit diesem verhabern muss, wird gesetzlich erlaubt. Richterliche Kontrolle gibts nicht wirklich. Sonst wär alles nicht mehr geheim. Selbst das Militär will nun falsche Urkunden verwenden dürfen, um nicht schlechter ausgestattet zu sein. Der geheime Staat. Zum Fürchten. F. K.


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