STANDPUNKT: Roter Populismus

Politik | aus FALTER 26/02 vom 26.06.2002

Die SPÖ ist umgefallen. Sie wird der Regierung folgen und verpflichtenden Drogentests im Straßenverkehr zustimmen. Damit stellt sich SPÖ-Klubchef Josef Cap gegen die einhellige Meinung jener Drogenexperten, die im roten Wien seit Jahren erfolgreiche Drogenpolitik machen und die Tests ablehnen. Mit gutem Grund: Drogen sind im Straßenverkehr ohnedies verboten. Wer durch Drogen beeinträchtigt ist, wird schon heute vom Amtsarzt "verkehrsuntauglich" geschrieben und vom Strafrichter mit bis zu drei Jahren hart bestraft. Die neue Regelung will aber mehr: Ab sofort muss sich jeder Bürger "bei Verdacht einer Beeinträchtigung" einer Blutabnahme stellen. "Alkohol und Drogen sollen im Straßenverkehr gleichgestellt werden", so Cap. Man darf schon auf die nächtlichen Blutkontrollen langhaariger Autofahrer gespannt sein. Cap übersieht Wesentliches: Drogenkonsum ist im Gegensatz zu Alkoholmissbrauch strafrechtlich verboten. Wer einen vermeintlichen Drogenlenker zum Blutabnehmen zwingt, nötigt ihn zum Geständnis. Das hat der VfGH verboten. Ab sofort soll auch jeglicher Nachweis von Opiaten als "Beeinträchtigung" gelten. Mindestgrenzen gibt es nicht, es herrscht "Null Promille". "Jene, die vom Mohnstrudel abbeißen, werden Probleme bekommen", versichern Experten. Die SPÖ sollte sich besser um ihre besoffenen Abgeordneten kümmern. F. K.


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