Das Unrecht herrscht weiter

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 26/02 vom 26.06.2002

HOMOSEXUELLE. Der Verfassungsgerichtshof hat den Paragraphen 209 aufgehoben. Doch das Erkenntnis wird vielen verurteilten und inhaftierten Schwulen aufgrund rechtlicher Spitzfindigkeiten nicht helfen. Außer die Politik lässt Gnade walten. 

Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Der Paragraph 209, jene Bestimmung, die schwule "Unzucht" mit Jugendlichen für Erwachsene verbietet, ist "in sich unsachlich" und damit verfassungswidrig. Das Höchstgericht sieht jedoch die Ziele des Gesetzgebers, Jugendliche vor sexueller Ausbeutung zu schützen, als gerechtfertigt an. Nur so, wie dieser "Jugendschutz" im Paragraph 209 formuliert ist, kann es nicht gehen. Homosexuelle Beziehungen würden einmal straflos (wenn beide Partner minderjährig), dann wieder strafbar (wenn ein Partner erwachsen ist), dann wieder straflos (wenn der zweite Partner auch erwachsen ist) sein.

  "Österreich ist (bald) frei", jubelt die Homosexuelleninitiative HOSI. "Ein Sieg für die Menschenrechte", freut sich Heinz


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