FLÜCHTLINGSZIEL EUROPA: Keine Panik

Politik | NINA HORACZEK | aus FALTER 26/02 vom 26.06.2002

So hatten sich die Initiatoren des Weltflüchtlingstages die mediale Resonanz nicht vorgestellt: Just an dem Tag, als der UNHCR und Flüchtlingshilfsorganisationen auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam machen wollten, brach ein EU-weiter Streit über den Umgang mit so genannten "Illegalen" aus, also Einwanderern, die ohne Aufenthaltsgenehmigung und ohne Anspruch auf Asyl in Europa leben, aus. Der von Spanien, Deutschland, Großbritannien und auch von Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel favorisierte Plan, über die Kürzung der Entwicklungshilfe Druck auf ärmere Länder auszuüben, damit sie illegale Einwanderer wieder zurücknehmen, konnte beim EU-Gipfel im spanischen Sevilla nicht durchgesetzt werden. Stattdessen einigten sich die Staats- und Regierungschefs darauf, zwar "Maßnahmen" zu ergreifen, wenn Herkunfts- oder Transitländer nicht mit der EU kooperieren. Diese Maßnahmen sollen aber die Entwicklungshilfe nicht beeinträchtigen (siehe auch Kommentar S. 5). Während


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