WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 27/02 vom 03.07.2002

WAS WAR: Neue Justiz-Lobby

Sie könnten die Quälgeister der Republik sein und Richtern, Polizisten und der Politik intensiv auf die Finger schauen. Strafverteidiger sind in anderen Ländern längst zu Verteidigern des Rechtsstaates avanciert. In Österreich packeln Advokaten jedoch noch immer mit Richtern und Staatsanwälten hinter dem Rücken ihrer Beschuldigten. Offene Kritik ist verpönt. Das soll sich ändern. Der Wiener Strafverteidiger Richard Soyer gründete nun mit prominenten Kollegen die "Vereinigung österreichischer StrafverteidigerInnen". In Zukunft wollen sich die Advokaten bei rechtspolitischen Vorhaben lauter zu Wort melden.

WAS KOMMT: Forstinger vor Staatsanwalt?

Die ehemalige FPÖ-Verkehrsministerin Monika Forstinger und ihr Kabinettchef Hans-Jürgen Miko bekommen nun Probleme. Eine interne Revision des Verkehrsministeriums ergab, dass das Ministerbüro bei Verträgen mit PR-Firmen die Vergaberichtlinien und das Vergabegesetz missachtet haben sollen. Forstinger ließ sich auf Kosten des Staates im Umgang mit Medien trainieren. "Die Vergaben sind nicht vorschriftsmäßig erfolgt", so Friedrich Rödler, Generalsekretär im Ministerium. Nun ist die Justiz am Zug.

WAS FEHLT: Sanktionen für Gross

Angehörigen von Opfern des NS-Arztes Heinrich Gross reicht es. In einem offenen Brief an Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (ÖVP) protestiert Waltraud Häupl, Schwester eines Mädchens, das am Spiegelgrund ermordet wurde, gegen die Untätigkeit der Politik. Denn Gross ist noch immer Träger des "Ehrenkreuzes für Wissenschaft und Kunst I. Klasse". Obwohl einschlägige Gesetze geändert wurden, hat sich die Politik noch immer nicht zu einer Aberkennung der Ehrung durchgerungen. Häupl will von Ministerin Gehrer nun endlich Taten sehen: "Wie viel Zeit wird Dr. Gross noch eingeräumt?" Im Bildungsministerium betont man, dass das Aberkennungsverfahren bereits läuft.


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