STANDPUNKT: Der Schraubstock

Politik | aus FALTER 27/02 vom 03.07.2002

Israels Premier Ariel Sharon kann nicht mehr nach Belgien reisen. Denn dann würde die belgische Justiz ein Verfahren gegen ihn wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in libanesischen Flüchtlingslagern einleiten. Das Verfahren kommt nur deshalb nicht zustande, weil die belgische Justiz nur jene Beschuldigten anklagen kann, die sich im Land befinden. In Zukunft werden es mutmaßliche Kriegsverbrecher noch schwerer haben. Denn mit erstem Juli dieses Jahres wurde ein völkerrechtlicher Meilenstein gesetzt. Seit Montag arbeitet der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag. Die USA verweigern zwar die Zusammenarbeit mit dem Gericht (weil sie Angst haben, dass ihre Soldaten kein faires Verfahren bekommen), doch das Signal der Vereinten Nationen ist deutlich: In Zukunft werden sich Kriegsverbrecher auf der ganzen Welt nicht mehr so sicher sein können. Der Schraubstock wird enger gezogen. Das "weiche" Völkerrecht, eigentlich das Recht des Mächtigen, kümmert sich - nach belgischem Vorbild -  plötzlich nicht nur um Staaten, sondern um einzelne Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen. Vielleicht wird der Gerichtshof in den nächsten Jahren noch zahnlos sein. Doch Massenmörder werden sich in der Welt nicht mehr so frei und sicher bewegen können. Ein Stück erfolgreiche Globalisierung. F. K.


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