Gut, aber zu spät

Medien | FLORIAN KLENK | aus FALTER 27/02 vom 03.07.2002

KARTELLRECHT. Seit Montag gilt ein schärferes Kartellrecht. Die "Formil"-Fusion wäre so nicht mehr möglich. Das Medienkartell wird aber trotzdem nicht zerschlagen. Außer es wird allzu frech. 

Seit Montag ist Österreich keine Bananenrepublik mehr. Sozialpartner und Kartellrichter spielen nicht mehr Ankläger und Richter in Personalunion. Auf den Richterbänken sitzen wieder mehrheitlich Berufsrichter und keine Vertreter von Kammern. Zeitungsherausgeber werden sich nicht mehr mit Politikern treffen können, um einen Prozess vor dem Kartellgericht abzubiegen.

  So stellen es sich Justiz- und Wirtschaftsministerium vor. Am Montag trat nämlich das neue Kartellgesetz in Kraft. Justizminister Dieter Böhmdorfer, FPÖ, und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, ÖVP, stellten deshalb am Montag den neuen Chef der unabhängigen Bundeswettbewerbsbehörde, den Wiener Rechtsanwalt und Uniprofessor Walter Barfuss vor. Barfuss machte gleich in seiner Antrittsrede klar: "Nach heutiger Rechtslage


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