WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 28/02 vom 10.07.2002

WAS WAR

Fake-Mails von Grasser Tausende WU-Studenten bekamen in den letzten Tagen ein Mail vom Finanzminister: "Als Österreicher stehe ich an der Seite einer Mehrheit von Staatsbürgern, die den Ankauf von Abfangjägern zum jetzigen Zeitpunkt aus volkswirtschaftlichen Gründen ablehnen", schreibt "Ihr Karl-Heinz Grasser" und liefert gleich noch ein Konzept für eine Steuerreform mit. Als Absender scheint bei den Mails karl-heinz.gras ser@bmf.gv.at auf. Das ist die echte Ministeradresse. Das Mail ist freilich ein Fake: "Der Inhalt dieses Mails ist eine Fälschung und in keinster Form vom Bundesministerium für Finanzen oder vom Bundesminister selbst autorisiert", versichert Grassers Sprecher. Die Staatsanwaltschaft wurde eingeschaltet.

WAS KOMMT

Strassers nächste Malaktion Die Personalrochaden im Innenministerium gehen weiter: Der Posten von Franz Schnabel, dem Generalinspektor von Wien, soll neu ausgeschrieben werden. Schnabel hatte im letzten Rathaus-Wahlkampf SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl unterstützt. Oskar Strohmeyer, ebenfalls ein Roter, der schon seines Amtes als Gendarmerie-General enthoben wurde, fliegt nun auch aus dem Menschenrechtsbeirat. Ebenso wie Wolf Szymanski, der im Zuge der nächsten Organisationsreform auch seinen Job als Sektionschef für Asyl- und Fremdenrecht verlieren wird.

WAS FEHLT

Blauer Gehorsam Das Fußvolk folgt FPÖ-Chefin Susanne Riess-Passer nicht: Volksanwalt Ewald Stadler betätigt sich weiter als "Hobbyhistoriker" (siehe "Standpunkt"), obwohl die Chefin das nicht wünscht. Und Sozialsprecher Reinhart Gaugg denkt noch immer nicht daran, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Wahrscheinlich, weil sein Vertrag mit der Pensionsversicherung noch immer nicht unter Dach und Fach ist. Das zuständige Gremium will nämlich auf Gauggs forsche Forderungen nicht eingehen und verweigert die Zustimmung zum Erlass der Dienstprüfung, einem besseren Kündigungsschutz und einem höheren Gehalt.


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