STANDPUNKT: Sparen, nein danke!

Politik | aus FALTER 29/02 vom 17.07.2002

Finanzminister Karl-Heinz Grasser kämpft weiterhin unermüdlich für eine Steuerreform. Und kommt bisweilen auf abstruse Ideen. Nachdem er erst vor wenigen Wochen im profil ein weiteres Sparpaket just vor den nächsten Wahlen ankündigte, um diese Ansage am Tag darauf wieder zurückzunehmen, will der Minister nun doch wieder ein Sparprogramm. Damit will er dann irgendwann eine Steuerreform finanzieren, durch die Kleinverdienern etwas mehr in der Tasche bleiben soll. Klartext: Jetzt sparen, damit es irgendwann Geld gibt. Und das bedeutet - nach Grassers Plänen -, dass das gesetzlich vorgeschriebene Pensionsalter fallen soll, Subventionen auf Länderebene radikal gekürzt werden und die Ausgaben des Bundes noch weiter abnehmen. Und davon sollen irgendwann in ferner Zukunft Menschen profitieren, die schon jetzt zu wenig Geld haben. Budgetkürzung bedeutet, dass es weniger Geld vom Staat gibt. Und Geld vom Staat kriegen vor allem die Armen. Bisher hat der Sparterror der Regierung aber genau diese Personengruppe am stärksten getroffen. Und bei der Steuerreform, die eh nie kommt, wird dann alles anders? Wers glaubt! Wenn Grasser dem "kleinen Mann" helfen will, wäre es am besten, er hängt den Finanzminister-Job schleunigst an den Nagel. Und macht meinetwegen als Manager bei Libro Wohltäterkarriere. N. H.


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