Kein Pass für Linke

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 29/02 vom 17.07.2002

AFFÄRE. Das Außenamt will einem unbescholtenen Türken die Staatsbürgerschaft verweigern, weil er ein "politisch linker Aktivist" ist. Die Information bezogen Ferreros Beamte aus einem Spitzelakt der Stapo.

Ein Jahr nach dem peinlichen Schauspiel um die VolxTheater- Karawane (damals wurden unbescholtene linke Aktivisten bespitzelt und öffentlich als "einschlägig vorgemerkt" bezeichnet) stehen Außenamt und Staatspolizei vor der nächsten peinlichen Spitzelaffäre. Dem Falter liegt ein vertraulicher Schriftverkehr zwischen dem Außenamt und dem Amt der Wiener Landesregierung vor. Das geheime Dossier illustriert, wie sich das Außenamt dafür stark macht, dass "linke Aktivisten" nicht eingebürgert werden, weil es "Probleme mit der Türkei" geben könnte.

  Der Fall birgt gewaltigen Sprengstoff. Wieder geht es um ein Spitzeldossier der Stapo. Wieder wanderte es ins Außenamt. Erstmals will ein Mitglied der Regierung einem unbescholtenen Menschen die Staatsbürgerschaft wegen seines politischen


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