WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 30/02 vom 24.07.2002

WAS WAR

Stellungnahme von Udo Jesionek Der Präsident des Jugendgerichtshofes übermittelte Justizminister Dieter Böhmdorfer vergangene Woche seine Sicht der Dinge über die Schließung des Jugendgerichtshofes: "Die Aufrechterhaltung des Gerichtshofes in einem Gebäude", mahnt Jesionek den FPÖ-Minister in einem mehrseitigen Brief, "ist für eine sinnvolle Reaktion auf die Besonderheiten der großstädtischen Jugendkriminalität unverzichtbar." Und: Es müsse auch künftig sichergestellt werden, dass es im Gefangenenhaus "zu einer räumlichen Trennung zwischen echten Jugendlichen und jungen Erwachsenen kommt, um eine kriminelle Infektion möglichst hintanzuhalten".

WAS KOMMT

Anti-Abfangjäger-Volksbegehren Wer über die neuen Eurofighter nicht so glücklich ist wie FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner, kann vom 29. Juli bis 5. August gegen den Ankauf der Blechvögel unterschreiben. Hinter dem Volksbegehren steckt Rudolf Fußi, Chef der Kleinpartei Die Demokraten. Sein Ziel ist der Beschluss eines Verfassungsgesetzes, das "der Regierung den Ankauf von Abfangjägern untersagt". Fußis Ziel sind 500.000 Unterschriften. Das Volksbegehren ist das dritte, das sich gegen die Anschaffung von Kampfjets richtet. In den Achtzigerjahren wurde zweimal gegen den Ankauf der Draken mobilisiert. Allerdings mit wenig Erfolg.

WAS FEHLT

Grassers Einsicht Zuerst nervt FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser seine Berufskollegen mit seinen streberhaften Ansichten über Politikerurlaube ("Für mich ist es unfassbar, dass sich die Politik im Sommer einfach in den Urlaub verabschiedet. Ich rufe dringend dazu auf, diese Praxis zu verändern"), und nun stellt sich heraus, dass er sich selber in die Ferien vertschüsst. Laut Format fliegt Grasser demnächst nach Kreta. Nicht nur die Schwarzen, auch die Freiheitlichen grummeln bereits über die Petze Grasser: Im Winter, mitten im ärgsten Trubel um das Temelín-Volksbegehren, weilte Grasser nämlich gemütlich auf Mauritius.


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