STANDPUNKT: Verquickungen

Politik | aus FALTER 30/02 vom 24.07.2002

Seit seinem Amtsantritt als Justizminister gerät Ex-FPÖ-Anwalt Dieter Böhmdorfer wegen seiner früheren Kanzlei immer wieder in ein schiefes Licht. Mal, weil auf dem Kanzleipapier noch immer sein Name prangte. Ein andermal waren die drei Weisen "mit ernsthafter Sorge erfüllt", weil Böhmdorfer durch sein Wirken als Parteianwalt kritische Medien mit Hunderten Klagen eingedeckt hatte. "Ich bin in keinster Weise an meiner früheren Kanzlei beteiligt", parierte der Justizminister stets die Unvereinbarkeitsvorwürfe. Letzte Woche enthüllte News, dass der oberste Wächter über die Justiz Verpächter seiner Ex-Kanzlei ist. 100.000 Schilling erhält Böhmdorfer monatlich von seiner abgetretenen Böhmdorfer-Gheneff KEG. Und das angeblich seit Mai 1998. Im Jahr 2000 hätte man den Vertrag - zufällig nach Böhmdorfers Ministerantritt - schriftlich abgefasst. "Der Vorwurf, dass es nach wie vor eine Verquickung gibt, ist nicht nur unsachlich, sondern unrichtig", wetterte Böhmdorfer ein halbes Jahr später. Kurz darauf, in der Spitzelaffäre, vertrat seine ehemalige Kanzlei Haider, Stadler und Kabas. Mitten im ärgsten Trubel ließ Böhmdorfer dann mit seinem vorauseilenden Freispruch aufhorchen: Jörg Haider sei "über jeden Verdacht erhaben". Böhmdorfer hat die Öffentlichkeit nachweislich über die Verflechtungen mit seiner Kanzlei falsch informiert. Er wird schon seine Gründe haben. N. W.


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