Schall und Rauch

Vorwort | MARKUS MARTERBAUER | aus FALTER 31/02 vom 31.07.2002

KOMMENTAR. Die Bundesregierung plant ein Wachstumspaket, das es eigentlich schon gibt. 

Mitte Juli wurden die österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitute von der Bundesregierung beauftragt, über den Sommer Vorschläge für Maßnahmen auszuarbeiten, die das Wirtschaftswachstum beleben, ohne budgetäre Kosten mit sich zu bringen. Das erklärte Ziel: Mit einer Beschleunigung des Wachstums im Jahr 2003 um einen halben Prozentpunkt und die dadurch ausgelösten höheren Steuereinnahmen und geringeren Ausgaben für Arbeitslose soll budgetärer Spielraum für die beabsichtigte Steuersenkung im Wahljahr geschaffen werden.

Eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik ist, sofern sie Einkommensverteilung und ökologische Nachhaltigkeit ausreichend berücksichtigt, eine erfreuliche Sache. Sie senkt die Arbeitslosigkeit und erleichtert die Finanzierung des Wohlfahrtsstaates. Gegenüber dem Ansinnen der Bundesregierung ist allerdings Skepsis angebracht. Denn die blau-schwarze Budgetpolitik hatte


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