STANDPUNKT: Der Sündenfall

Politik | aus FALTER 31/02 vom 31.07.2002

Der erste Sünder ist ertappt, zeigt sich aber nicht besonders reuig. "Wir hatten ganz einfach den Mut zu sagen, wie groß unser Budgetdefizit jetzt ist", rechtfertigt sich Portugals Ministerpräsident Jorge Sampaio. Nämlich für EU-Verhältnisse zu hoch: Mit 4,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) überschreitet Portugal die in der EU tolerierte Marke von drei Prozent. Dem Land droht im schlimmsten Fall eine empfindliche Geldbuße. Dabei wäre den Portugiesen für ihre Ehrlichkeit eigentlich zu danken. Denn der Aufschrei zeigt Defizite des Stabilitätspakts auf, den die EU-Staaten 1997 unterschrieben haben. Das Abkommen stellt die Haushaltsdisziplin über alles, Kriterien wie Arbeitslosigkeit werden ignoriert. Trotz kränkelnder Konjunktur sind die Staaten gezwungen, ihre Budgets zu kürzen, statt mit Investitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Die öffentlichen Investitionen, rechnen Wirtschaftsforscher vor, liegen in der EU sogar schon unter jenen der traditionell knausrigen USA. Die Stagnation erschwert langfristig die Budgetpolitik: Schon jetzt entgehen einige Staaten dem EU-Tadel nur, indem sie ihre schwachen Bilanzen frisieren oder - wie Deutschland - politischen Druck ausüben. Doch Portugal ist nicht Deutschland. Den finanzschwachen Staaten hilft der Stabilitätspakt mit der ihm eigenen Logik: mit saftigen Geldstrafen. G. J.


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