Die Richter und ihr Hetzer

Politik | FLORIAN KLENK | aus FALTER 32/02 vom 07.08.2002

GERICHT. Die Justiz versagt einem jüdischen Journalisten, der eine Verletzung des NS-Verbotsgesetzes ortete, den Schutz vor persönlichen Beschimpfungen. 

Der Prozess dauerte nicht einmal 15 Minuten. So lange nahmen sich drei Richter am Wiener Oberlandesgericht (OLG) vergangenen Donnerstag Zeit, um darüber zu entscheiden, ob sich ein jüdischer Journalist als mörderischer Hetzer beschimpfen lassen muss, weil er in einem Artikel auf "Nazitöne" eines rechtslastigen Politologen hingewiesen hatte. Der Fall ist nun rechtskräftig entschieden. Der Publizist Karl Pfeifer darf in Österreich von Haiders ehemaligem Kulturberater Andreas Mölzer öffentlich bezichtigt werden, einen "Menschen in den Selbstmord getrieben zu haben". Dieser Vorwurf, so OLG-Richter Werner Röggla, sei kein "Wertungsexzess".

  Die Vorgeschichte: Karl Pfeifer, der 1938 aus Österreich flüchten musste, hatte einen Artikel über den Salzburger Politologen Karl Pfeifenberger verfasst. Pfeifer kritisierte "Nazitöne"


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