STANDPUNKT: Schnelle Verbote

Politik | aus FALTER 34/02 vom 21.08.2002

Wenn sich Mitte September Staatschefs mit Vertretern multinationaler Konzerne beim Salzburger Weltwirtschaftsforum treffen, sind Proteste unerwünscht. Eine angemeldete Demonstration wurde bereits im Vorfeld untersagt. Die Demo könnte nämlich "gewaltbereiten Globalisierungsgegnern" eine Plattform bieten. "Aus demokratiepolitischer Sicht eine Katastrophe", finden die Demo-Veranstalter. Stimmt. Trotzdem kommt die Entscheidung nicht unerwartet. Erst kürzlich wurde in Salzburg ebenfalls eine Demonstration mit anderer politischer Ausrichtung verboten. Als Rechtsextreme "gegen die linke Gewalt" demonstrieren wollten, erklärten die Behörden schlicht und einfach, dass diese Gruppe "nicht in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit der Menschenrechtskonvention" falle. Und niemand hat aufgeschrien. Obwohl diese Entscheidung demokratiepolitisch ebenso bedenklich ist. Denn wer nicht gegen Gesetze - wie etwa das NS-Wiederbetätigungsverbot - verstößt, muss demonstrieren dürfen. Bekämpfen kann man Rechtsextremismus ohnehin nur politisch. Wer aber zulässt, dass manche Gruppen - auch wenn man politisch nichts mit ihnen zu tun haben möchte - mit fadenscheinigen Argumenten ihrer Grundrechte beraubt werden, darf sich nicht wundern, wenn auch ihm selbst Demonstrationen untersagt werden. N. H.


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