Populismus ist Demokratie

Vorwort | ANTON PELINKA | aus FALTER 35/02 vom 28.08.2002

POLITISCHE KULTUR. Populismus zu verweigern heißt, aus dem demokratischen Wettbewerb auszusteigen. 

"Du Populist, du" - sagt der eine Populist zum anderen. Ein solcher Dialog findet statt - auch und gerade im Parlament. Da winkt ein Grüner im Nationalrat mit dem Hakenkreuz, damit er gut in den TV-Nachrichten platziert wird. Da ruft ein Sozialdemokrat im Plenum "Sieg Heil!" - um zu dramatisieren, um aufzufallen. Da kommt ein Abgeordneter der ÖVP mit einem grünen Bäumchen zur Sitzung. Aber Populisten, das sind doch die Freiheitlichen - meinen die anderen.

  Doch den Freiheitlichen mehr Populismus vorzuwerfen als den anderen, das ist ein Spiel mit falschen Karten. Der "Rechtspopulismus" der FPÖ ist ja nur Ausdruck einer Scheu (oder Feigheit?), die Sache beim Namen zu nennen. Gemeint ist doch nicht, dass die FPÖ sich um Zustimmung bemüht; gemeint ist, dass sie dies mit angeblichen und tatsächlichen rechtsextremen Inhalten tut. Gemeint ist nicht, dass die FPÖ einen permanenten Wahlkampf


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