DOLM DER WOCHE: Jörg Pilz

Politik | aus FALTER 35/02 vom 28.08.2002

Irgendwie ha-ben die beiden da etwas missverstanden. In der repräsentativen Demokratie wählt das Volk den Politiker, damit er für einige Jahre die politischen Geschäfte führt. Nur in Ausnahmefällen soll auch das Volk ein Gesetz begehren dürfen. Um politische Debatten auszulösen (Sozialstaat, Frauen, ORF) oder seinen Protest zu zeigen (Abfangjäger, Zwentendorf). Jörg Haider und Peter Pilz machen diese Ausnahme zur Regel und mobilisieren das Volk, weil sie ihre Forderungen anders nicht mehr umsetzen können. Pilz verspricht uns nun via News ein neues "parteifreies" Anti-Abfangjäger-Volksbegehren, da die Regierung die "625.000 Menschen des ersten Begehrens nicht ernst nehmen" würde (vielleicht nimmt sie die anderen 95 Prozent der Wähler ernster?). Jörg Haider wiederum startet ein Begehren, damit die Steuerreform doch noch absolviert wird. Bitte aufhören damit. Es tut weh!


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