WAS WAR/KOMMT/FEHLT

Politik | aus FALTER 36/02 vom 04.09.2002

WAS WAR

UNO-Klimagipfel Die Staatschefs einigten sich in Johannesburg auf Vereinbarungen zum Erhalt der Fischbestände sowie zur Chemikalienpolitik und riefen die USA, Rußland und Kanada zur Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls auf. Agrarsubventionen sollen reduziert werden, bis 2015 soll die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitsvorsorge und Trinkwasser haben, halbiert werden. Die Geschwindigkeit des Artensterbens soll ebenfalls "deutlich reduziert" werden. Internationale Umweltabkommen werden Handelsrichtlinien gleichgesetzt. Zuletzt wurde auch das umstrittene Energiekapitel angenommen: Der Anteil erneuerbarer Energien soll steigen. Der Text enthält aber keine konkreten, nachprüfbaren Ziele.

WAS KOMMT

Schwarze Wien-Tage Im Juni schwärmten die schwarzen Minister in die Bundesländer aus, um "mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen". Dabei wurden schöne Bilder produziert und ein bisschen Vorwahlkampf gemacht. Ab kommenden Wochenende werden die "Österreich-Tage" in Wien fortgesetzt: Kanzler Wolfgang Schüssel wird ein Pflegeheim, das Integrationshaus und am 11. September eine Polizeistation besuchen. Außerdem wird er mit Bildungsministerin Elisabeth Gehrer beim Erntedankfest des Bauernbundes ihr Liederbuch signieren. Kulturstaatssekretär Franz Morak wird zum Beispiel die Lauda-Chabad-Schule besuchen.

WAS FEHLT

Sinnvolle Deutschkurse Das "Integrationspaket" der Regierung schreibt allen Immigranten verpflichtende Sprachkurse vor. Eine entsprechende Verordnung ist in Arbeit - und an dieser übt der Verband Wiener Volksbildung nun Kritik. "Die vorgesehenen Kursziele sind utopisch", argumentiert Michael Ludwig, der Vorsitzende der Volksbildung. Für Menschen aus fremden Kulturkreisen sei es unmöglich, Deutsch in nur 4500 Minuten zu erlernen. Auch der Kostenbeitrag von bis zu 182 Euro sei für Migranten zu hoch.


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