STANDPUNKT: Was is mit Arbeit?

Politik | aus FALTER 37/02 vom 11.09.2002

Sonntag abend, als er sich wieder einmal aus der Politik verabschiedete, sagte Finanzminister Grasser, das Budget 2003 sei unter Dach und Fach. Ein paar Meter weiter, im Bundeskanzleramt, verfolgte die ÖVP-Spitze diese Pressekonferenz im Fernsehen. Grassers Behauptung löste Heiterkeit aus. Besonders Innenminister Strasser und Landwirtschaftsminister Molterer konnten sich vor Lachen kaum halten. Das wird ihnen bald vergehen. Denn es gibt ja nicht nur kein Budget für das kommende Jahr, die Regierung hinterlässt auch noch viele andere ungelöste Probleme: 200.000 Österreicher sind arbeitslos. 30.000 Jugendliche stehen ohne Lehrstelle auf der Straße. Von selbst wird sich der Arbeitsmarkt so schnell nicht erholen, denn die Konjunktur dümpelt dahin. Die Beamten drohen mit Streik, wenn ihnen die Inflation nicht abgegolten wird. Tausende Ober- und Niederösterreicher warten auf Geld, um wieder aufzubauen, was die Flut weggetragen hat. Der Hochwasserschutz muss ausgebaut werden. Im Herbst soll die Strafprozessreform nach jahrelangen Diskussionen endlich beschlossen werden. Äh, was wurde eigentlich aus der Verwaltungsreform? Außerdem wollen unsere östlichen Nachbarn demnächst der EU beitreten. Und wer verhandelt jetzt das Budget: die zurückgetretene Verwaltungs-Vizekanzlerin mit dem zurückgetretenen Finanzminister? E. W.


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