FLÄCHENWIDMUNGSSKANDAL: "Wissentliche Fehlinformation"

Politik | aus FALTER 37/02 vom 11.09.2002

Einige Millimeter am Reißbrett können in der Realität einen großen Unterschied ausmachen: Das Kontrollamt wirft dem Beamten Walter Vokaun vor, Widmungspläne nach ihrer öffentlichen Auflage ungerechtfertigterweise so verändert zu haben, dass am Ende größere Bauflächen als ursprünglich geplant herausgekommen sind. Bei einer Wohnsiedlung in der Perfektastraße in Liesing etwa wuchs die bebaubare Grundfläche gleich um 9000 Quadratmeter. Das ging zulasten des Grünraumes der Bewohner und zugunsten des Wohnbauträgers, der wohl mit einer zusätzlichen Wert- und Umsatzsteigerung in Millionenhöhe rechnen kann. In einem zweiten Fall kritisiert das Kontrollamt eine "unzulässige Bevorzugung eines einzelnen Grundeigentümers" ohne "plausible gesetzliche Rechtfertigung", in einem dritten verdächtigt es Vokauns Abteilung der "wissentlichen Fehlinformation der beschlussfassenden Organe". Im Klartext: Für den Gemeinderat war es praktisch unmöglich, die nachträglichen Änderungen zu bemerken.

  Um einen anderen Sachverhalt geht es beim Atzgersdorfer Friedhof. Die gemeinützige Wohnbaugenossenschaft Wien Süd hatte "politische Signale" (so Exvorstandsmitglied Wöhrer) empfangen, dass das Liesinger Areal in Bauland umgewidmet werden könne. Also kaufte die Wien Süd das noch billige Grünland, um dort später eine Wohnsiedlung herausstampfen zu können. Vokaun setzte sich intensiv für die Umwidmung ein - durch eine mitunter "gesetzeswidrige Vorgangsweise", wie das Kontrollamt feststellte: Durch unrichtige, unvollständige und irreführende Angaben sei versucht worden, die Umwidmung zugunsten der Interessen Dritter durchzuziehen. Die zusätzlich schlechte Optik: Vokaun ist jahrzehntelanger Bekannter von Wien-Süd-Obmann Maximilian Weikhart und arbeitete nebenberuflich als Konsulent für eben dasselbe Bauunternehmen. "Aber nur für den Raum Niederösterreich", betont Vokaun, der seine Vorgangsweise für "vertretbar" und "richtig" hält.


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