STANDPUNKT

Ende einer Affäre

Politik | aus FALTER 38/02 vom 18.09.2002

Da war doch was? Ein Polizist der FPÖ packte vor zwei Jahren aus, dass sich seine Partei immer wieder Material aus dem Polizeicomputer kommen ließ. Er gestand gar, bestochen worden zu sein. Er nannte Namen von Politikern und Polizisten, zeigte sich selbst bei Staatsanwaltschaft und Finanzamt an. Die Polizei regte Untersuchungshaft für Hilmar Kabas und einige seiner Wiener Parteifreunde an. Diese Woche wird die Spitzelaffäre endgültig zu Grabe getragen. Von rund 70 ursprünglich verdächtigen FPÖ-Politikern und Polizisten sind am Montag gerade einmal zwei auf der Anklagebank gelandet. Josef Kleindienst, der Aufdecker, und Michael Kreißl, die rechte Hand von Wiens F-Chef Hilmar Kabas. Geheimnisse einer Razzia gegen Afrikaner sollen sie verraten haben. Zu Redaktionsschluss stand das Urteil noch aus. Eins steht fest: Die Spitzelaffäre verkam zur Farce. Die Verfahren gegen Politiker wurden eingestellt, ohne dass diese öffentlich gehört wurden. Die Justiz beugte sich dem Druck der Politiker. Dies, obwohl etwa Jörg Haider eingestand, über "Informationen aus dem Polizeicomputer" zu verfügen. Schuld daran ist nicht Justizminister Böhmdorfer, der seinen Freund Haider vorschnell als "über jeden Verdacht erhaben" erachtete. Schuld sind untertänige Staatsanwälte, die nach oben blickten, um nicht nach unten zu fallen. Hüter des Gesetzes verkamen zu Leibwächtern der Politik. F. K.


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