Die feige Justiz

FLORIAN KLENK | Vorwort | aus FALTER 39/02 vom 25.09.2002

KOMMENTAR Der Spitzel-Prozess endete mit Schuldsprüchen. Die Staatsanwaltschaft steht im Zwielicht. 

Die Spitzelaffäre, jene Causa, in der es darum ging, ob sich FPÖ-Politiker jahrelang gegen Geld geheime Daten aus dem Polizeicomputer beschaffen ließen, ist vorläufig zu Ende. Josef Kleindienst, der ehemalige blaue Polizeigewerkschafter, der die Sache durch ein umfassendes Geständnis ins Rollen gebracht hatte, und Polizist Michael Kreißl, ehemalige rechte Hand von Wiens FPÖ-Chef Hilmar Kabas, wurden 5u sechs Monaten bedingter Haft verurteilt. Sie hatten unter anderem Amtsgeheimnisse über eine Drogenrazzia verraten, damit die Wiener FPÖ in Inseraten rechtzeitig gegen "1000 Nigerianer" hetzen konnte. Die Urteile sind nicht rechtskräftig.

  Der Prozess war aufschlussreich. In der Verhandlung sprach Staatsanwalt Michael Klackl erstmals von einem "entlarvenden Schlaglicht auf den Umgang mit sensiblen Polizeidaten" und kritisierte die "bedenkliche Vernetzung von Politik (FPÖ getraute

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