Doch nichts gelernt

MARKUS MARTERBAUER | Vorwort | aus FALTER 40/02 vom 02.10.2002

KOMMENTAR. Aufweichung des Stabilitätspakts? Im stillen Kämmerlein wird an einer Verschärfung gebastelt. 

Die EU-Kommission fügte sich letzte Woche ins Unvermeidliche: Die Vorgabe an die Mitgliedsländer, spätestens im Jahr 2004 ausgeglichene Budgets zu erreichen, kann nicht eingehalten werden. 2006 lautet nun die neue Zielmarke. Die Hintergründe sind klar: In Europa hat sich die Wirtschaftslage seit dem Frühjahr 2001 drastisch verschlechtert. Einkommen und Ausgaben der privaten Haushalte wachsen kaum noch, die Arbeitslosigkeit steigt. Dies führt zu umfangreichen Mehrausgaben des Staates und die Steuereinnahmen bleiben weit hinter den Voranschlägen zurück. In ganz Europa werden die Budgetpläne über den Haufen geworfen. In Deutschland, Frankreich und Portugal dürfte das Budgetdefizit heuer über drei Prozent des BIP betragen. In Italien versucht man, das Budgetloch unter anderem mithilfe eines skurrilen Verkaufs zukünftiger Lottoeinnahmen unter der magischen Drei-Prozent-Grenze

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