STANDPUNKT: Von Haider gelernt

Politik | aus FALTER 40/02 vom 02.10.2002

Als die Wiener Freiheitlichen 1999 in der gesamten Stadt "Stopp der Überfremdung" plakatierten, wurden sie wegen dieser fremdenfeindlichen Propaganda zu Recht von allen Seiten heftig kritisiert. Innenminister Ernst Strasser, ÖVP, setzt nun als Wahlkampfauftakt im Asylrecht all das in die Praxis um, wovon die FPÖ nur träumen konnte. Ergebnis: Die ÖVP legt in Umfragen trotzdem an Stimmen zu. Durch eine neue Richtlinie des Innenministeriums werden Asylwerber vom Kleinkind bis zu alten Menschen von heute auf morgen auf die Straße gestellt. Wer auch nur verdächtigt wird, eine Zahnbürste gestohlen zu haben, wird vor die Tür gesetzt. Wer aus EU-Beitrittsstaaten, Georgien, Aserbaidschan und vielen anderen Ländern flüchtet oder etwa aus Nigeria ohne Papiere nach Österreich kommt und hier einen Asylantrag stellt, bekommt vom österreichischen Staat in Zukunft weder Unterkunft noch Verpflegung. Das kommt also heraus, wenn die ÖVP am rechten Rand der FPÖ um Stimmen keilt. Den liberalen ÖVP-Wählern versichert man, dass Härtefälle ausgenommen werden. Dabei ist es gerade die vom Innenminister herausgegebene Richtlinie, die massenhaft Härtefälle schafft. Ernst Strasser hat wieder einmal gezeigt, was der ÖVP wichtiger ist: Blaue Stimmen statt Grundversorgung für Flüchtlinge. N. H.


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